• RA Florian Adams

Keine Quarantäne-Entschädigung mehr für Ungeimpfte

Bisher hat das Land Rheinland-Pfalz die Ausfälle ersetzt. Das soll sich zum 01.10.2021 ändern


Wer nicht gegen Corona geimpft ist und in Quarantäne muss, bekommt in Rheinland-Pfalz bald keine Verdienstausfälle mehr vom Land ersetzt. Das Ministerium geht davon aus, dass sich bis zum 1. Oktober alle Menschen hätten impfen lassen können bei denen das medizinisch möglich ist. Mit einer Impfung könne man die Quarantäne vermeiden, so das Ministerium. Deshalb falle der Anspruch auf Entschädigung in Rheinland-Pfalz ab dem 1. Oktober weg. Die Grundlage dafür sei das Infektionsschutzgesetz des Bundes. In Paragraph 56 ist dies geregelt:


"Eine Entschädigung (…) erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe (…) ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können."


Die neue Regel gilt nicht für Menschen, die eine Schutzimpfung etwa aus medizinischen Gründen nicht in Anspruch nehmen können, zum Beispiel Schwangere.


Ob die Maßnahmen - wie vom Ministerium angekündigt - zum 01.10.2021 durchgesetzt werden oder, ob es noch vorher zu einer abweichenden bundeseinheitlichen Regelung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen wird, bleibt abzuwarten.


Quelle: Sendung vom Sa., 4.9.2021 13:00 Uhr, Am Nachmittag, SWR4 Rheinland-Pfalz